Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1999

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1999 - 11 a B 1158/99 NE   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1999 - 11 a B 1158/99 NE (https://dejure.org/1999,11527)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.09.1999 - 11 a B 1158/99 NE (https://dejure.org/1999,11527)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. September 1999 - 11 a B 1158/99 NE (https://dejure.org/1999,11527)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 3 Abs. 3, § 215a Abs. 1; VwGO § 47 Abs. 6
    Vorläufige Außervollzugsetzen eines Bebauungsplans

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 851
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

    Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und

    Jedenfalls sofern die Fehlerbehebung durch den Normgeber nicht konkret und unmittelbar bevorsteht, ist allein die Möglichkeit, dass dieser in nicht absehbarer Zukunft ein ergänzendes Verfahren durchführen könnte, nicht geeignet, den Eingriff in die Rechte der Antragsteller durch die schwebend unwirksame Satzung als lediglich kurzzeitig zu bewerten, sodass der im Rahmen der Prüfung des Gebotenseins der Aussetzung aus wichtigen Gründen im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO nicht ins Gewicht fällt (vgl. so i.E. unter Berücksichtigung des außer Kraft getretenen § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB i.d.F. vom 15.12.1997 OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1999 - 11a B 1158/99.NE -, Rn. 25, juris; i.E. auch Schoch/Schneider/Bier/Schoch, Verwaltungsgerichtsordnung, 38. EL Januar 2020, VwGO § 47 Rn. 168; differenzierend Nds. OVG, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 1 MN 12/09 -, Rn. 66 ff., juris; Beschluss vom 15. November 2000 - 1 M 3238/00 -, Rn. 43 ff., juris; a.A. hinsichtlich eines formellen Fehlers bei im Übrigen auch materiellen Fehlern noch Schl.-Holst.

    Sie kann jedoch auch auf eine Fehlerbehebung verzichten, was zur Folge hat, dass die Sanierungssatzung bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt bleibt und in der Hauptsache mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für unwirksam erklärt wird (vgl. unter Berücksichtigung des außer Kraft getretenen § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB i.d.F. vom 15.12.1997 OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1999 - 11a B 1158/99.NE -, Rn. 25, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2000 - 7a D 81/99

    Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1998 - 7a D 125/96.NE - Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 10a B 2027/98.NE - Beschluss vom 17. September 1999 - 11a B 1158/99.NE -.
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